Wenn es um Aufrüstung, Abschottung, die Ausweitung staatlicher Gewalt möglichst ohne lästige Kontrolle geht, oder um das Abschaffen von Hilfe für Schwache, läuft es aktuell wunderbar in Schland.

Ohne geschmeidige Worte geht es aber nicht, der Souverän will beschwichtigt sein. Es braucht Euphemismen und Parolen.

Zeitenwende war ein guter Einfall - ein Euphemismus für die Rückkehr zur Politik des kalten Krieges.

2-Prozent-Ziel ist ebenso eine Glanznummer - klingt nach nicht viel, suggeriert: Wer da dagegen ist, ist ein Bremser und steht im Weg; außerdem muss man ein recht knausriger Erbsenzähler sein, wenn man etwas gegen mickrige 2 Prozent vorbringt.

Aus https://www.imi-online.de/2023/11/15/das-sondervermoegen-der-bundeswehr/ :

Der Begriff „Sondervermögen“ führt in die Irre: Es handelt sich um Schulden, die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen.

Und auch das 2-Prozent-Ziel verschleiert die Dimensionen, um die es hier geht: Denn 2024 wären 2% des BIP wohl 84 Mrd. Euro, was bei einem geplanten Gesamthaushalt von 445,7 Mrd. Euro knapp 20 Prozent des gesamten Haushaltes ausmacht.

Anders ausgedrückt: 2024 werden die Ministerien Bildung (20,3), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4) zusammen immer noch rund 10 Mrd. Euro weniger als die Bundeswehr erhalten!

Wenn das Sondervermögen Ende 2026 ausläuft, die Schuldenbremse aber noch gilt, wird das Geld aus den anderen Haushaltstöpfen kommen müssen:

Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. (Quelle)

Ich habe so eine Ahnung, wie dieser Verteilungskampf ausgehen wird.